„Die UN-Behindertenrechtskonvention ist seit März 2009 in Kraft. Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen haben somit das Recht, gemeinsam mit ihren nicht behinderten Altersgenossen eine allgemeine Schule zu besuchen. Einschränkende Regelungen wie sie das hessische Schulgesetz noch immer vorsieht sind nicht länger hinnehmbar. Die gedeckelte Stellenzuweisung für den so genannten Gemeinsamen Unterricht muss umgehend aufgehoben werden“, erklärt der hessische Juso-Vorsitzende Björn Spanknebel mit Verweis auf das neue Gutachten.
Während die Bundesländer Hamburg und Bremen bereits ihre Schulgesetze adaptiert haben, geschehe in Hessen nichts, so der Juso-Vorsitzende. „Die Landesregierung versucht wie üblich Probleme auszusitzen. Dies wird ihr diesmal aber nicht gelingen., denn formell ist die Konvention nach einstimmiger Zustimmung der Länder im Bundesrat als einheitliches Bundesgesetz in Kraft getreten“.
Christoph Degen, ehemaliger Landtagsabgeordneter und beratendes Mitglied im Vorstand der Jusos Hessen, hält ein echtes Elternwahlrecht für eine Mindestanforderung bei der Umsetzung der Behindertenrechtskonvention. „Eltern müssen gemäß der UN-Konvention zwischen Förder- und Regelschule wählen können. Ein echtes Wahlrecht gibt es aber erst, wenn an den Regelschulen die Bedingungen geschaffen werden, die eine individuelle Förderung aller Lernenden ermöglichen. Deshalb müssen alte Denkmuster überwunden und Regelschulen personell und sächlich behindertengerecht ausgebaut werden“.
Die hessischen Jusos fordern daher:
- Jedes Kind hat Anspruch auf Aufnahme in die zuständige allgemeine Schule.
- Die nötige individuelle Unterstützung muss jedem Kind an seiner Schule zur Verfügung gestellt werden.
- Für Schulen und Lehrkräfte müssen Fortbildung, Begleitung und Unterstützung zur Umsetzung des inklusiven Bildungsanspruchs zur Verfügung stehen.
- Alle Lehramtsstudiengänge müssen an die Anforderungen inklusiver Bildung angepasst werden.
„Vor diesem Hintergrund dürfen Schulstrukturfragen kein Tabuthema mehr sein“, so Spanknebel und Degen abschließend. Langfristig sei es Ziel der Jusos vollständig auf ein aussonderndes Schulsystem zu verzichten und alle Schülerinnen und Schüler in der Schule ihrer Nachbarschaft durch ein individuelles Unterstützungs- und Fördersystem zu unterrichten.