„Eigentlich könnte die Geschichte hier schon zu Ende sein, denn die ach so inhaltsreichen Verlautbarungen des Herrn Otto von der FDP sind das Papier nicht wert, auf denen sie gedruckt sind,“ erklärt die SPD-Arbeitskreisleiterin gegen Block 6, aus Großauheim/Wolfgang Sigrid Kargl. Wenden wir uns deshalb der Realität zu. Was der liberale Volksvertreter im Kraftwerk Staudinger verkündete, ist an Dreistigkeit wohl kaum zu überbieten. Wörtlich sagte er, dass „nach seinen Erkenntnissen Block 6 alle gesetzlichen Erfordernisse erfülle, dass er sich einen schnellen Bau dieses Kraftwerks wünsche!“ Woher hat der Mann nur diese Gewissheit? Es gibt genügend Fachleute, welche zu einem völlig anderen Ergebnis gelangt sind. Auch wenn dieser durchsichtige Anbiederungsversuch an die Stromkonzerne aus Sicht einer um das politische Überleben kämpfende Partei nachvollziehbar ist, so darf man die Realität nicht zu Gunsten der Energiewirtschaft bis zur Unkenntlichkeit verstümmeln. Otto malt im Zuge der Energiewende die düstere Prognose von unvermeidlichen Versorgungsengpässen bereits in den nächsten fünf Jahren an die Wand. Kennt er denn das vom Umweltbundesamt im Mai 2011 in Auftrag gegebene Hintergrundpapier „Umstrukturierung der Stromversorgung in Deutschland“ nicht? Dort heißt es auf Seite 10, dass auch bei dauerhafter Stilllegung der derzeit acht abgeschalteten Kernkraftwerke ausreichend inländische Erzeugungskapazitäten bestehen, um die Stromnachfrage in Deutschland jederzeit zu decken.
„ Der SPD Arbeitskreis, der sich schon seit 2007 gegen das Dinosaurierprojekt richtet, knickt auch nicht vor einem Vertreter dieser Regierung ein. Uns kann niemand den Blick auf notwendige Realitäten vernebeln,“ so Kargl. Auch wenn die Aussagen von Herrn Otto wenig fachliche Kompetenz aufweisen, sind sie dennoch für einen Politiker, der sich dem ungehemmten Wirtschaftliberalismus ohne Wenn und Aber verschrieben hat, irgendwie noch nachvollziehbar. Wesentlich bedenklicher wird die ganze Sache erst, wenn er E.ON unverblümt dazu auffordert, die Baumaßnahmen zur Errichtung von Block 6 auch ohne rechtliche Genehmigung durchzuführen. Ein solches Vorgehen ist nicht nur die blanke Missachtung jeder Rechtsordnung, es spiegelt auch ungeschminkt das Demokratieverständnis dieses Mannes und dessen Partei wider. Sind für Herrn Otto noch laufende Gerichtsverfahren und die damit verbundene Umsetzung eines Rechtsanspruches überflüssig, wenn sie den Profitinteressen der Energiewirtschaft entgegen laufen?
Doch damit nicht genug! Ziel müsse es sein, so Otto weiter, „die Bevölkerung von der Notwendigkeit von Block 6 zu überzeugen.“ Wie will er das erreichen? Etwa durch eine kostspielig initiierte Werbekampagne, die der Steuerzahler – also wir alle!!! – teuer bezahlen müssen? Wenn man politisch nur noch in der Gesäßtasche des großen Koalitionspartners dahin vegetiert, sind wohl alle Mittel des Überlebenskampfes erlaubt. Selbst angebliche Kompetenzbereiche wie Wirtschaft und Finanzen werden bedenkenlos auf dem Altar des politischen Weiterlebens geopfert. Einen möglichen Block 6 erwarten steigende Investitionskosten, erhöhte gesundheitliche Risiken, hohe Wartungskosten und eine schlechte Auslastung. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) führte am 12. April 2011 im Landtag an, dass Block 6 mittlerweile eine Investition von 1,9 Milliarden Euro erfordere. Damit werde der Block 60 Prozent teurer als bislang angegeben. Aber das stört ja die meisten Damen und Herren in der FDP kaum. Immer weiter nach dem Motto: Profit auf Kosten der Bevölkerung und deren Gesundheit. Die Aktionäre sagen Danke.
Die Märchenspiele, die seit kurzer Zeit zu Ende sind, haben Groß und Klein viel Freude bereitet. Hierzu auch ein Dank an das vorbildliche Engagement der Stadt Hanau. Eine individuelle Verlängerung durch Herrn Staatssekretär Hans Joachim Otto braucht hier niemand. Er hat mit seinen Äußerungen weder sich noch seiner eigenen Partei einen Gefallen getan. „Auch wenn wir hier in der Brüder-Grimm-Stadt leben – Hanaus Bürgerinnen und Bürger sind selbstbewusst und realitätsbezogen. Deshalb brauchen sie auch keinen Märchenerzähler aus Berlin, so Sigrid Kargl abschließend!“
