Landkreis Aschaffenburg muss aktiv werden!

Kreis Aschaffenburg: Die Sozialdemokraten im Landkreis Aschaffenburg und insbesondere die SPD-Kreisräte sehen den Landkreis gegenüber den Bürgern in der Pflicht, die Möglichkeiten für eine Klageerhebung gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Erweiterung des Kraftwerks Staudinger zu prüfen. Anspruch auf Unterstützung haben aus Sicht der Fraktionsvorsitzenden Brigitte Gräbner nicht nur die Bürger/innen von Alzenau in der Hauptwindrichtung, die bei erhöhtem Schadstoffausstoß aus Richtung Großkrotzenburg um die Produktqualität der örtlichen Land- und Forstwirtschaft sowie des Weinbaus fürchten müssten. Vielmehr habe der gesamte Kahlgrund mit erhöhter Belastung an Luftschadstoffen zu rechnen.

Bemerkenswert nennen die Sozialdemokraten, dass der Regierungspräsident in Darmstadt zwar Gutachten vom Staudinger-Betreiber EON zu den meteorologischen Verhältnissen über die Kühltürme – insbesondere Prognosen für den 180-Meter-Kühlturm des Blocks 6 – nachforderte, aus den vorliegenden Ergebnissen aber nicht die nötige Konsequenz gezogen habe. So seien insbesondere die Befürchtungen nicht ausgeräumt, dass erhöhter Stickstoffeintrag das wertvolle FFH-Gebiet „Alzenauer Sande“ beeinträchtige. Auch ist ein wasserrechtliches Verfahren zur Quecksilberbelastung des Mains noch nicht abgeschlossen.

Abgesehen von der Solidarität mit der Stadt Alzenau, die zusammen mit Hanau und Hainburg vor Gericht ziehen will, verpflichtet den Landkreis aus Sicht von Brigitte Gräbner die überörtliche Betroffenheit. „Es scheint geboten, dass der Landkreis als Wahrer der Interessen seiner Städte und Gemeinden und der dort lebenden Menschen agiert“, begründete die Fraktionsvorsitzende einen Antrag der SPD. Darin wird Landrat Dr. Ulrich Reuter aufgefordert zu prüfen, ob und inwieweit die Ende 2010 erteilte Teilgenehmigung für den Staudinger-Block 6 die Rechte des Kreises verletzt und so eine Klage oder zumindest eine Unterstützung der kommunalen Klagegemeinschaft gerechtfertigt ist.

Eine besondere Verpflichtung gegenüber den Bürgern erwächst dem Landkreis aus Sicht der SPD auch, weil er sowohl im Raumordnungs- als auch im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren Einwendungen gegen Block 6 erhoben hat und damit nun klageberechtigt ist. Diese Möglichkeit sei allen Nicht-Einwendern, also der Mehrzahl der Bürger, verbaut.

In seinen Einwendungen habe der Landkreis sowohl ein Standortgutachten zur Klärung der Windverhältnisse gefordert als auch eine rechtlich bindende Anweisung an den Kraftwerksbetreiber EON, den Schadstoffausstoß bei Staudinger zu senken, erinnert die Kreistagsfraktion. Diese Forderungen seien so aktuell wie eh und je. Bei der Schadstoffminimierung habe sich der Regierungspräsident mit dem „Versprechen“ von EON zufrieden gegeben, die Immissionen mit Block 6 seien nicht höher als bisher mit den Blöcken 1 bis 3. Die dabei zugrunde gelegten langjährigen Durchschnittswerte berücksichtigten aber nicht, dass Block 2 aktuell in „Kalter Reserve“ liege, der derzeitige Ist-Ausstoß also niedriger sei und dementsprechend mit Block 6 steigen werde.

Die Klage-Strategie für den Landkreis Aschaffenburg könne nach entsprechender Prüfung darauf ausgerichtet werden, dass die Einwände des Landkreises im Genehmigungsverfahren von der hessischen Behörde unzureichend oder gar nicht berücksichtigt worden seien, erläuterte Brigitte Gräbner. Die Bündelung des Sachverstands der drei bisher klagenden Kommunen, des Landkreises und der Vertretung durch den Rechtsanwalt Mathias Möller-Meinecke werde zu einer größeren Durchschlagskraft führen. Wichtig sei es auch, Präsenz auf der Informationsveranstaltung mit den drei Bürgermeistern nebst Rechtsanwalt am Mittwoch, 16. Februar, ab 19 Uhr in der Lindenau-Halle in Hanau-Großauheim zu zeigen.

Nicht zuletzt verweisen die Sozialdemokraten auf das Verhalten anderer Kommunen in der Grenzregion. Der Kreistag des Kreises Offenbach habe am 9. Februar einen Antrag ähnlich dem jetzt vorliegenden SPD-Entwurf einstimmig verabschiedet. Angeregt von SPD und CDU, sichert dieser Beschluss der Gemeinde Hainburg Solidarität zu. Die Stadt Seligenstadt klagt gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 7. Februar zwar nicht selbst, stellt aber 10.000 Euro zur Unterstützung zur Verfügung. Nach Berechnungen der Stadt Alzenau werden die Prozesskosten einschließlich Anwaltshonorar schlimmstenfalls zwischen 60.000 und 100.000 Euro liegen.

„Will der Landkreis Aschaffenburg seine Rechte wahren, ist freilich Eile geboten“, mahnte Brigitte Gräbner. Die Klagefrist ende am 14. März. Die SPD-Kreistagsfraktion erwartet daher für die Sitzung des Umweltausschusses am 3. März konkrete, beschlussfähige Vorschläge der Verwaltung für eine Klageerhebung.

Von Strommonopolisten bezahlte Gutachten fanden Gehör, trotz laufendem Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Hanau!

Nachträgliches Weihnachtsgeschenk für den E.ON Konzern. Das immissionsrechtliche Genehmigungsverfahren in Sachen Staudinger Block 6 in Großkrotzenburg ist abgeschlossen. Wir sind entsetzt und enttäuscht, aber nicht überrascht worden vom Ergebnis des Verfahrens. Nur der Zeitpunkt der Genehmigung trifft bei uns auf Unverständnis. Heute, drei Tage vor Jahresende, erteilte das Regierungspräsidium (RP) in Darmstadt grünes Licht für den Bau von Block 6 bei Staudinger. In einem ersten Schritt wurde E.ON eine Teilgenehmigung zur Errichtung des Kühlturms Block 6 und des Maschinenhauses erteilt. In der Teilgenehmigung sei der Betrieb der Anlage aber noch nicht enthalten, so lautete die Aussage der Behörde am Mittwoch.

Bei der Interessengemeinschaft (IG) gegen Block 6 und beim SPD- Arbeitskreis Staudinger in Großauheim/Wolfgang, der sich der IG angeschlossen hat, findet die Entscheidung über die Genehmigung keine Akzeptanz. Wir haben nicht erwartet, dass die Genehmigung zum jetzigen Zeitpunkt erteilt wird, da unsere Anzeige gegen den Bau und Betrieb des Blocks bei der Staatsanwaltschaft Hanau zur Zeit noch bearbeitet wird, sagt Sigrid Kargl, die SPD Arbeitskreisleiterin und gleichzeitige Pressesprecherin der IG gegen Block 6. Am Montag, den 27. Dezember 2010 erhielten wir ein Schreiben von der Staatsanwaltschaft, in der die Interessengemeinschaft aufgefordert wird, eine Stellungnahme bis zum 15. Januar 2011 abzugeben. Die Genehmigung zum jetzigen Zeitpunkt ist für uns nicht nachvollziehbar, da es sich hier um ein noch laufendes Verfahren bei der Staatsanwaltschaft handelt. Deshalb verurteilen wir das sukzessive Vorgehen des Regierungspräsidiums aufs schärfste. Bei uns steht die Ampel weiterhin auf rot. „Wir werden weiter gegen dieses Dinosaurierprojekt kämpfen“, betont Sigrid Kargl. Wenn von Strommonopolisten bezahlte Gutachten mehr Gehör und Gewichtigkeit finden, als tausende von Unterschriften, tausende von Einwendungen gegen den Bau, Großdemonstrationen von über 5000 Bürgerinnen und Bürgern und vieles mehr, ist das nicht hinnehmbar. Schon vor Monaten hatten sich die Stadtverordneten aller Fraktionen im Hanauer Stadtparlament gegen den Bau von Block 6 ausgesprochen. In er heutigen Pressemitteilung der Stadt Hanau war zu lesen, dass Hanau Klage gegen die Genehmigung zusammen mit der kommunalen Arbeitsgemeinschaft anstrebt. Auch der ehemalige E.ON Vorstandsvorsitzende Dr. Wulf H. Bernotat hatte in einer Aktionärsversammlung verkündet: „Kein Bau von Block 6 gegen den Willen der Bürger.“ So ist diese Entscheidung als eine grobe Missachtung des Bürgerwillens zu verstehen.

Anfang Dezember, noch vor der Pressekonferenz des neuen E.ON Chefs Dr. Johannes Teyssen und der Vorlage seiner neuen Strategie, hatte sich die IG in einem Schreiben an den Regierungspräsidenten Johannes Baron, an den Vorstand der E.ON AG und an die Staatsanwaltschaft Hanau gewandt. Darin forderte die IG zum wiederholten Male neue Messungen von Stickstoffdioxid- und meteorlogische Messungen im Nahbereich des Kraftwerks Staudinger zu veranlassen. Zum Hintergrund: am 31. Oktober 2008 wurde von der IG erstmals im Nahbereich des Kraftwerks Staudinger ein NO2 Wert über der gesetzlichen Alarmschwelle gemessen. Diese Messungen ergaben, dass „die bestehenden Blöcke jetzt schon ein hohes Maß an Gesundheitsrisiken darstellen, die bis heute von keinem Gutachten eindeutig widerlegt werden konnten“, erklärte der Ingenieur Werner Funk von der Interessengemeinschaft gegen Block 6. Auf das Schreiben hat die IG bis heute noch keine Antwort von E.ON und vom RP erhalten.

Das Rhein-Main Ballungszentrum hat die Grenzen des Zumutbaren längst überschritten. „Ich bin mir sicher, wir werden den Bau von Block 6 verhindern können. Wir sind dabei, unsere Stellungnahme für die Staatsanwaltschaft anzufertigen und termingerecht abzugeben. Diese Stellungnahme wird zeigen, dass der Bau von Block 6 nicht genehmigungsfähig war. Die IG tritt den Beweis an, dass die Regierungsentscheidung fast allen naturwissenschaftlichen Gesetzen und Erkenntnissen zu wider läuft,“ so gibt sich die IG Pressesprecherin weiterhin optimistisch.“

Mehr Profit der Strommonopolisten auf Kosten der Menschen, der Tiere und der Natur ist nicht mehr hinnehmbar, das Maß ist voll. Abschließend erläutert Sigrid Kargl, dieses Dinosaurierprojekt sei nicht nur ökologisch höchst fragwürdig, sondern auch ökonomisch nicht sinnvoll.

E.ON hält die gesetzlich geforderte Abgasmindest-temperatur am Kraftwerk Staudinger nicht ein

Angesichts des Gefähr-dungspotenzials ist hier dringender Handlungsbedarf von Seiten des Regierungs-präsidiums, der E.ON AG und der Staats-anwaltschaft Hanau gefordert

Das Regierungspräsidium Darmstadt hat ein unabhängiges Sachverständigeninstitut damit beauftragt, im Nahbereich des Kraftwerks Staudinger Stickstoffdioxid- und meteorologische Messungen durchzuführen. Auch würde hierbei erstmals der pH-Wert im Niederschlag in Lee und Luv der Kraftwerkskühltürme ermittelt. Diese Messungen sollen über einen Zeitraum von vier Monaten erfolgen.

Mit Skepsis betrachtet die Interessengemeinschaft (IG) gegen Block 6 die Ende März angelaufene Nahbereichsmessung von Stickoxiden am Kraftwerk Staudinger. Was nun endlich im Messcontainer gegenüber dem Kraftwerk stattfindet, hat die IG bei eigenen Messungen mit alarmierenden Ergebnissen bereits vor Monaten eingefordert. Die bodennahen Schadstoffe werden mit dem Wind vom Kühlturm Block 5 in die Atemluft transportiert. Durch den jetzt installierten Messcontainer werden aber nur maximal 10% der Schadstoffe aus den Blöcken erfasst. Der feste Messstandort wird absehbar weniger umfassende Ergebnisse liefern als etwa ein von uns gefordertes mobiles Messfahrzeug, das effektiver im Auffinden der Schadstoffe wäre, so die IG Sprecherin Sigrid Kargl. Zudem findet die Messung in der schadstoffärmeren Zeit von Frühling und Sommerzeit statt. Nicht zuletzt produzierten die bestehenden Staudinger Blöcke wegen des Betriebes der beiden Atomkraftwerksblöcke Biblis A und B derzeit kaum Abgase. Auch fanden in dieser Zeit Revisionsarbeiten und der Einbau des Katalysators Triple Action Catalyst (TRAC) in Block 5 statt, so das der Block volle zwei Wochen außer Betrieb war, bemängelt die IG. Fazit: Messungen an einem einzigen festen Messstandort geben nach Meinung der IG kein repräsentatives Bild über die vorherrschenden NO2 Kurzzeit-Belastungen im Nahbereich vom Kraftwerk Staudinger.

Seit April 2010 führt die IG Vergleichsmessungen in der Nähe des Messcontainers und des Kraftwerkes Staudinger durch .Bei diesen Vergleichsmessungen hat die Interessengemeinschaft festgestellt, dass von E.ON die gesetzlich geforderte Abgasmindesttemperatur von 72° C in den Abgaskaminen von Block1-4 am Standort Staudinger nicht eingehalten wird, so der Ingenieur Werner Funk von der IG. Deutliche Unterschreitungen wurden bei verschiedenen Messungen festgestellt. Die Folge, zu geringe Temperaturen im Kühlturm oder im Kamin führen zum Teil zu höheren Schadstoffen im Nahbereich.

Die IG fordert deshalb in einem Brief das Regierungspräsidium und E.ON auf, die Kaminaustrittstemperatur im Betrieb zu prüfen und zu dokumentieren. Bei der Anhörung zu Block 6 im November 2009 musste E.ON zugeben, keine Messungen von Abgasen im Kühlturm vorzunehmen. Die IG fordert deshalb damals wie heute, wenn E.ON nicht sicher stellen kann, dass im Nahbereich keine hohen Schadstoffe anfallen, ist das Kraftwerk bei diesem Zustand abzuschalten.

Mehr Profit auf Kosten der Menschen, der Tiere und der Natur sind nicht hinnehmbar! Niedrige Temperaturen im Kühlturm oder im Kamin bedeuten für E.ON einen höheren Wirkungsgrad des Kraftwerkes. Damit lassen sich bei Staudinger zusätzlich Gewinne in Millionenhöhe pro Jahr erzielen mit der Folge der höheren Schadstoffbelastung im Nahbereich.

Angesichts des Gefährdungspotenzials ist hier aus unserer Sicht dringender Handlungsbedarf von Seiten des Regierungspräsidiums, der E.ON AG und der Staatsanwaltschaft Hanau gefordert. Ein Nichtstun wäre fahrlässig.

Die IG fordert deshalb das Regierungspräsidium und E.ON zur Offenlegung der Messdaten auf, bzw. endlich die wichtigen Messungen an den Kühltürmen und den Kaminen vorzunehmen.

Auch wurde im Brief nochmals an Dr. Johannes Teyssen als Vorstandsvorsitzenden und an die Geschäftsführung der E.ON AG appelliert, vom geplanten Bau des Blockes 6 bei Staudinger in Großkrotzenburg Abstand zu nehmen.

Offener Brief

An den

Regierungspräsidenten

Herrn Johannes Baron
Regierungspräsidium Darmstadt

Luisenplatz 2

64283 Darmstadt Hanau, den 02. Juli 2010

Betreff: Messungen von Stickstoffdioxid- und meteorlogische Messungen im Nahbereich des Kraftwerks Staudinger in Großkrotzenburg

Sehr geehrter Herr Johannes Baron!

Wir, die Interessengemeinschaft (IG) gegen Block 6, haben Herrn Dr. Bernotat und den Aufsichtsrat der E.ON AG am 10.12.2008, am 05.01.2009, am 10.03.2009 und am 10. 03.2010 in einem Schreiben darauf hingewiesen, dass beim Betrieb der bereits bestehenden Blöcke 1 bis 5 im Kohlekraftwerk Staudinger in Großkrotzenburg jetzt schon die Schadstoffbelastungen über der gesetzlichen Alarmschwelle liegen. Auch das Regierungspräsidium Darmstadt haben wir über unsere Messergebnisse informiert. Unser Ansprechpartner beim RP war damals Dr. Claus Zingel. Das letzte Antwortschreiben vom E.ON Vorstand haben wir am 29. März 2010 von Dr. Ingo Luge und Herrn Keith Plowman erhalten.

Darin wurde uns mitgeteilt, dass das Kraftwerk Staudinger sowohl heute als auch in Zukunft sämtliche gesetzlichen Grenzwerte zum Schutz der menschlichen Gesundheit sicher einhält und überwiegend deutlich unterschreitet bzw. zukünftig unterschreiten wird. Wie wir zudem aus dem Schreiben entnehmen konnten, hat die E.ON Geschäftsleitung es begrüßt, dass das Regierungspräsidium Darmstadt ein weiteres unabhängiges Sachverständigeninstitut damit beauftragt hat, im Nahbereich des Kraftwerks Staudinger erneut Stickstoffdioxid- und meteorologische Messungen durchzuführen. Auch würde hierbei erstmals der pH-Wert im Niederschlag in Lee und Luv der Kraftwerkskühltürme ermittelt. Diese Messungen sollen über einen Zeitraum von vier Monaten erfolgen.

Mit Skepsis betrachtet die Interessengemeinschaft die Ende März angelaufene Nahbereich-Messung von Stickoxiden. Was nun endlich im Messcontainer gegenüber dem Kraftwerk stattfindet, hat die IG bei eigenen Messungen mit alarmierenden Ergebnissen bereits vor Monaten eingefordert. Die bodennahen Schadstoffe werden mit dem Wind vom Kühlturm Block 5 in die Atemluft transportiert. Durch den jetzt installierten Messcontainer werden aber nur maximal 10% der Schadstoffe aus den Blöcken erfasst. Der feste Messstandort wird absehbar weniger umfassende Ergebnisse liefern als etwa ein von uns gefordertes mobiles Messfahrzeug, das effektiver im Auffinden der Schadstoffe wäre. Zudem findet die Messung in der schadstoffärmeren Zeit von Frühling und Sommerzeit statt. Nicht zuletzt produzierten die bestehenden Staudinger Blöcke wegen des Betriebes der beiden Atomkraftwerksblöcke Biblis A und B derzeit kaum Abgase. Auch fanden in dieser Zeit Revisionsarbeiten und der Einbau des Katalysators Triple Action Catalyst (TRAC) in Block 5 statt, so das der Block volle zwei Wochen außer Betrieb war. Fazit: Messungen an einem einzigen festen Messstandort geben nach unserer Auffassung kein repräsentatives Bild über die vorherrschenden NO2 Kurzzeit-Belastungen im Nahbereich vom Kraftwerk Staudinger.

Die IG führt seit April 2010 Vergleichsmessungen in der Nähe des Messcontainers und des Kraftwerkes Staudinger durch. Bei diesen Vergleichsmessungen hat die Interessengemeinschaft festgestellt, dass von E.ON die gesetzlich geforderte Abgasmindesttemperatur von 72° C in den Abgaskaminen von Block1-4 am Standort Staudinger nicht eingehalten wird. Deutliche Unterschreitungen wurden bei verschiedenen Messungen festgestellt. Die Folge, zu geringe Temperaturen im Kühlturm oder im Kamin führen zum Teil zu höheren Schadstoffen im Nahbereich.

Die IG fordert deshalb das Regierungspräsidium Darmstadt und die E.ON AG auf, die Kaminaustrittstemperatur im Betrieb zu prüfen und zu dokumentieren. Bei der Anhörung zu Block 6 im November 2009 musste E.ON zugeben, keine Messungen von Abgasen im Kühlturm vorzunehmen. Die IG forderte deshalb damals wie heute, wenn E.ON nicht sicher stellen kann, dass im Nahbereich keine hohen Schadstoffe anfallen, ist das Kraftwerk bei diesem Zustand abzuschalten.

Mehr Profit auf Kosten der Menschen, der Tiere und der Natur sind nicht hinnehmbar! Niedrige Temperaturen im Kühlturm oder im Kamin bedeuten für E.ON einen höheren Wirkungsgrad des Kraftwerkes. Damit lassen sich bei Staudinger zusätzlich Gewinne in Millionenhöhe pro Jahr erzielen mit der Folge der höheren Schadstoffbelastung im Nahbereich.

Angesichts des Gefährdungspotenzials ist hier aus unserer Sicht dringender Handlungsbedarf von Seiten des Regierungspräsidiums, der E.ON AG und der Staatsanwaltschaft Hanau gefordert. Ein Nichtstun wäre fahrlässig.

Die IG fordert deshalb das Regierungspräsidium und E.ON zur Offenlegung der Messdaten auf bzw. endlich die wichtigen Messungen an den Kühltürmen und den Kaminen vorzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Im Namen der Interessengemeinschaft gegen Block 6 bei Staudinger

Sigrid Kargl

Offener Brief

An den

Vorstandsvorsitzenden

Herrn Dr. Johannes Teyssen
und die Geschäftsführung der E.ON AG

Treschowstraße 5

30457 Hannover Hanau, den 02.07.2010

Sehr geehrter Herr Dr. Johannes Teyssen,

sehr geehrte Herren des E.ON AG Aufsichtsrates!

Wir, die Interessengemeinschaft (IG) gegen Block 6 haben Herrn Dr. Bernotat und den Aufsichtsrat der E.ON AG am 10.12.2008, am 05.01.2009, am 10.03.2009 und am 10. März 2010 in einem Schreiben darauf hingewiesen, dass beim Betrieb der bereits bestehenden Blöcke 1 bis 5 im Kohlekraftwerk Staudinger in Großkrotzenburg jetzt schon die Schadstoffbelastungen über der gesetzlichen Alarmschwelle liegen. Ihr letztes Antwortschreiben hierzu haben wir am 29. März 2010 von Dr. Ingo Luge und Herrn Keith Plowman erhalten.

Darin wurde uns mitgeteilt, dass das Kraftwerk Staudinger sowohl heute als auch in Zukunft sämtliche gesetzlichen Grenzwerte zum Schutz der menschlichen Gesundheit sicher einhält und überwiegend deutlich unterschreitet bzw. zukünftig unterschreiten wird. Auch das Sie unsere Sorgen und Bedenken im Zusammenhang mit dem Betrieb des Kraftwerks Staudinger sehr ernst nehmen. Wie wir zudem Ihrem Schreiben entnehmen konnten, haben Sie es begrüßt, dass das Regierungspräsidium Darmstadt ein weiteres unabhängiges Sachverständigeninstitut damit beauftragt hat, im Nahbereich des Kraftwerks Staudinger erneut Stickstoffdioxid- und meteorologische Messungen durchzuführen. Auch würde hierbei erstmals der pH-Wert im Niederschlag in Lee und Luv der Kraftwerkskühltürme ermittelt. Diese Messungen sollen über einen Zeitraum von vier Monaten erfolgen.

Mit Skepsis betrachtet die Interessengemeinschaft die Ende März angelaufene Nahbereichsmessung von Stickoxiden. Was nun endlich im Messcontainer gegenüber dem Kraftwerk stattfindet, hat die IG bei eigenen Messungen mit alarmierenden Ergebnissen bereits vor Monaten eingefordert. Die bodennahen Schadstoffe werden mit dem Wind vom Kühlturm Block 5 in die Atemluft transportiert. Durch den jetzt installierten Messcontainer werden aber nur maximal 10% der Schadstoffe aus den Blöcken erfasst. Der feste Messstandort wird absehbar weniger umfassende Ergebnisse liefern als etwa ein von uns gefordertes mobiles Messfahrzeug das effektiver im Auffinden der Schadstoffe wäre. Zudem findet die Messung in der schadstoffärmeren Zeit von Frühling und Sommerzeit statt. Nicht zuletzt produzierten die bestehenden Staudinger Blöcke wegen des Betriebes der beiden Atomkraftwerksblöcke Biblis A und B derzeit kaum Abgase. Auch fanden in dieser Zeit Revisionsarbeiten und der Einbau des Katalysators Triple Action Catalyst (TRAC) in Block 5 statt, so das der Block volle zwei Wochen außer Betrieb war. Fazit: Messungen an einem einzigen festen Messstandort geben nach unserer Meinung kein repräsentatives Bild über die vorherrschenden NO2 Kurzzeit-Belastungen im Nahbereich vom Kraftwerk Staudinger.

Die IG führt seit April 2010Vergleichsmessungen in der Nähe des Messcontainers durch. Bei diesen Vergleichsmessungen hat die Interessengemeinschaft festgestellt, dass von E.ON die gesetzlich geforderte Abgasmindesttemperatur von 72° C in den Abgaskaminen von Block1-4 am Standort Staudinger nicht eingehalten wird. Deutliche Unterschreitungen wurden bei verschiedenen Messungen festgestellt. Die Folge, zu geringe Temperaturen im Kühlturm oder im Kamin führen zum Teil zu höheren Schadstoffen im Nahbereich.

Die IG fordert deshalb das Regierungspräsidium und E.ON auf, die Kaminaustrittstemperatur im Betrieb zu prüfen und zu dokumentieren. Bei der Anhörung zu Block 6 im November 2009 musste E.ON zugeben, keine Messungen von Abgasen im Kühlturm vorzunehmen. Die IG fordert deshalb damals wie heute, wenn E.ON nicht sicher stellen kann, dass im Nahbereich keine hohen Schadstoffe anfallen, ist das Kraftwerk bei diesem Zustand abzuschalten.

Mehr Profit auf Kosten der Menschen, der Tiere und der Natur sind nicht hinnehmbar! Niedrige Temperaturen im Kühlturm oder im Kamin bedeuten für E.ON einen höheren Wirkungsgrad des Kraftwerkes. Damit lassen sich bei Staudinger zusätzlich Gewinne in Millionenhöhe pro Jahr erzielen mit der Folge der höheren Schadstoffbelastung im Nahbereich.

Angesichts des Gefährdungspotenzials ist hier aus unserer Sicht dringender Handlungsbedarf von Seiten des Regierungspräsidiums, der E.ON AG und der Staatsanwaltschaft Hanau gefordert. Ein Nichtstun wäre fahrlässig.

Die IG fordert deshalb das Regierungspräsidium und E.ON zur Offenlegung der Messdaten auf, bzw. endlich die wichtigen Messungen an den Kühltürmen und den Kaminen vorzunehmen.

Wir möchten auch nochmals an Sie Herr Dr. Teyssen als Vorstandsvorsitzenden und an die Geschäftsführung der E.ON AG appellieren, vom geplanten Bau des Blockes 6 bei Staudinger in Großkrotzenburg Abstand zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Im Namen der Interessengemeinschaft gegen Block 6 bei Staudinger

Sigrid Kargl

Kraftwerk offiziell illegal

Beschwerde gegen

Oberverwaltungsgericht-Urteil

zu Kraftwerk Datteln gescheitert

Der SPD Arbeitskreis Staudinger Großauheim/Wolfgang ist hoch erfreut, dass das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag, den 16.März die Beschwerden von E.ON und der Stadt Datteln gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster vom 3. September 2009 zurück gewiesen hat. Im Rechtsstreit um den Bau des Steinkohlekraftwerks Datteln (Kreis Recklinghausen) haben die Stadt Datteln und die E.ON Kraftwerke GmbH eine weitere juristische Niederlage hinnehmen müssen. Die Entscheidung des Gerichts bestätigt auch uns und unsere Arbeit gegen den geplanten Block 6 beim Kohlekraftwerk Staudinger in Großkrotzenburg. Denn Block 6 ist fast identisch mit dem Kohlekraftwerksblock in Datteln, so die SPD Arbeitskreisleiterin Sigrid Kargl.

Mit dem Urteil hatte das OVG in Münster den Bebauungsplan für das Projekt aufgehoben. Durch die Entscheidung des obersten Gerichts ist das OVG-Urteil nun rechtskräftig. Das OVG hatte den Bebauungsplan für das E.ON-Projekt als unwirksam erklärt. Die Bauarbeiten am Schwarzbau müssen in der Folge gestoppt werden. Als Grund für die Entscheidung führte das OVG unter anderem an, dass die Stadt Vorgaben zum Naturschutz und zum Schutz der Bevölkerung nicht ausreichend beachtet habe. Die Anlage liege auch zu nahe an Wohngebieten. E.ON hat nun keine Genehmigung mehr für die kommenden Baumaßnahmen. Damit hat das Gericht im Interesse der Bevölkerung und gegen die Interessen von E.ON und deren politischen Wegbereitern in Nordrhein-Westfahlen geurteilt.

Die SPD Großauheim/Wolfgang und die Stadt Hanau werden weiter gegen den Bau von Block 6 kämpfen. Deshalb fordert der SPD Arbeitskreis E.ON nochmals auf, auf den Bau von Block 6 in Großkrotzenburg zu verzichten und alternativ in Erneuerbaren Energien zu investieren. Das wäre für E.ON eine Investition in die Zukunft. Block 6 ist nicht genehmigungsfähig.

Und wie geht die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen mit diesen Schlappen um? Sie versucht ungeachtet der Proteste weiterhin mit allen Mitteln, den Bau für E.ON nachträglich zu legalisieren. Die verzweifelten Versuche, den Schwarzbau in Datteln durch nachträgliche Gesetzesänderungen eine Legitimation zu verschaffen, werden kein Erfolg haben, sagt die SPD Arbeitskreissprecherin Sigrid Kargl abschließend.

"Wach auf, raste aus, dann setz dich in Bewegung"

Meine Bitte: Anschauen, runterladen oder kaufen, verbreiten und sich(und andere) in Bewegung setzen!

herzliche Grüße aus dem Spessart und ein gutes Neues Jahr 2010!

Euer Sebastian